Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen „Erbschaftsteuer“

By Andreas Schenk / 21. August 2014 / Aktuelles / No Comments

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 (siehe Pressemitteilungen Nr. 43/2014 vom 7. Mai 2014 und Nr. 53/2014 vom 12. Juni 2014) am  Mittwoch, 17. Dezember 2014, 10.00 Uhr, sein Urteil verkünden.

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Rentenbeitragssatz sinkt auf 18,7 Prozent

By / 20. August 2014 / Archiv / No Comments

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 19.11.2014 Der Beitragssatz wird ab Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Er sinkt somit  von 18,9 Prozent in 2014 um 0,2 Prozentpunkte. Die Senkung ist möglich, da die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse nach den Schätzungen im kommenden Jahr die Höchstgrenze überschreiten würde. Diese liegt zum Jahresende wahrscheinlich bei rund 33,5 Milliarden […]

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Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

By Andreas Schenk / 19. August 2014 / Aktuelles / No Comments

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13\r\n\r\nPressemitteilung Nr. 61/14\r\n\r\nBescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. […]

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